AGB und Hinweise

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der kraftwerk 3 IT GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) der kraftwerk 3 IT GmbH (nachfolgend als Verkäufer bezeichnet), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet) mit dem Verkäufer abschließt. Die AGB gelten für den direkten Verkauf sowie für die vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren. Diese AGB gelten nicht für andere Handelsplattformen, die von Dritten betrieben werden (z.B. eBay).

1.2. Entgegenstehende oder von den AGB des Verkäufers abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Textform zugestimmt. Die AGB des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.3. Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

1.4. Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.5. Für Verträge zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers maßgeblich.

1.6. Art und Umfang des Angebotes bestimmen sich ausschließlich anhand der Angaben des Verkäufers in einem Angebot in schriftlicher oder textlicher Form oder in seinem Online-Shop. Promotionsaktionen und etwaige (kostenlose) Zu- oder Beigaben sind nicht auf Angebote innerhalb anderer Vertriebswege oder -plattformen übertragbar.

1.7. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.8 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Alle Angebote des Verkäufers erfolgen freibleibend. Der Kunde ist an sein Angebot höchstens für die Dauer von zwei Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform oder mit Auslieferung der von dem Kunden bestellten Ware zustande.

2.2. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3. Änderungen oder Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen gelten nur, wenn diese vom Verkäufer mindestens in Textform bestätigt werden.

2.4. Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte, Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.5. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.6. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung mindestens in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

Die Übermittlung der Rechnung erfolgt ebenfalls mindestens in Textform. Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung mit Abgabe der Bestellung zu.

Bestellungen werden beim Verkäufer für 24 Monate nach Kundenbestellung gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zur Bestellung verlieren, kann sich der Kunde schriftlich, per E-Mail, Telefax oder Telefon an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Kunden eine Kopie der Daten zur Bestellung zusenden.

Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8. Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben, sind Grundlage für die Rechnungserstellung. Änderungswünsche zu einer Rechnung müssen beantragt werden. Rechnungsänderungen, die nicht durch den Verkäufer zu verantworten sind, werden kostenpflichtig mit 10 Euro je Änderung berechnet.

Sollte der Kunde die Ware im Nachgang in ein Drittland ausführen und aufgrund dessen eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung beantragen, erhebt der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro je eingereichter Rechnung. Die Bearbeitungsgebühr wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und im Rahmen der Mehrwertsteuer-Rückerstattung direkt verrechnet. Die Beantragung einer Mehrwertsteuer-Rückerstattung ist nur innerhalb von 6 Monaten ab Rechnungsdatum und bei einem ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag von mindestens 20 Euro möglich. Für die Bearbeitung sind folgende Belege einzureichen: Ausfuhrdokumente, wobei die Ausfuhr der Ware aus Deutschland innerhalb von 3 Monaten erfolgt sein muss, sowie einen Nachweis über den Wohnsitz im Drittland. Der Verkäufer weist den Kunden darauf hin, dass es sich bei dieser Leistung um eine freiwillige Leistung handelt, welche vom Verkäufer jederzeit verweigert werden kann.

2.9. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.10. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.11. Ein Verkauf an minderjährige Personen wird ausgeschlossen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die deutsche gesetzliche Umsatzsteuer oder Versicherungssteuer enthalten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Versandkosten, gegebenenfalls, Installations- und Schulungskosten etc., sofern nicht ausdrücklich etwas angegeben ist. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

3.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.3. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Der Verkäufer bietet die Zahlungsarten Vorauskasse, PayPal und Klarna an. Kunden die Unternehmer sind, haben zudem auf gesonderte Anfrage die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen.

3.4. Mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.

3.5. Im Fall der Zahlungsart PayPal ist erforderlich, dass der Kunde bei PayPal über ein Konto verfügt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesem Fall über den Anbieter PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

3.6. Bei der Zahlungsart Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Chausseestraße 117, D-10115 Berlin. Diese Zahlungsmethode steht unter dem Vorbehalt einer Genehmigung von Klarna für den Kauf des Kunden.

3.7. Der Verkäufer behält sich zudem das Recht vor, einen Dritten ausdrücklich zu ermächtigen, den Kunden zur Zahlung aufzufordern oder die Zahlung einzuziehen. Liegt ein solcher Fall vor, so gilt die erfolgte Zahlung an den Dritten gleichzeitig schuldbefreiend gegenüber dem Verkäufer.

3.6. Sollte der Verkäufer dem Kunden, der Unternehmer ist, Kauf auf Rechnung anbieten, setzt dies eine Bonitätsprüfung voraus. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten auch im Falle einer positiven Bonitätsprüfung Kauf auf Rechnung abzulehnen. Der Kunde ist beim Kauf auf Rechnung verpflichtet, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen, es sei denn, auf der Rechnung ist ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsziel genannt.

3.9 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer oder der vom Verkäufer ermächtigte Dritte über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verzug des Kunden, der Unternehmer ist, außerdem eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu berechnen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale in Höhe von 40 Euro wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer erfolgreichen Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

3.10 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.11 Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung durch den Kunden an den Verkäufer geleistet wurde. Hiervon ausgenommen ist die Zahlung per Nachnahme. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall per Überweisung auf das Bankkonto des Kunden.

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers auf der Internetseite.

4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4.4 Sollte im Rahmen des Widerrufes zu Gunsten des Käufers, der Verbraucher ist, der Widerruf mit einer Vorab-Gutschrift abgeschlossen werden, erfolgt dieser Abschluss unter Vorbehalt, dass ein Widerruf rechtlich nicht zu beanstanden ist. Stellt sich im Nachgang, also im weiteren Verlauf der Widerrufsabwicklung heraus, dass ein berechtigter Widerruf nicht vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt den Betrag aus der Vorab-Gutschrift erneut zu belasten/zurückzufordern.

5. Annahmeverweigerung des Unternehmers

5.1. Nimmt ein Kunde, der Unternehmer ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen geltend zu machen.

5.2. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15 Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1. Das Liefergebiet umfasst das Gebiet der Europäischen Union (EU). Lieferungen außerhalb der EU erfolgen nur, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich mindestens in Textform zugestimmt hat und insbesondere nach Maßgabe von Ziff. 14 dieser AGB.

6.2. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.3. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung “frei Bordsteinkante”, also bis zu der, der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.4. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.5. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmung ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmung ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmung mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Unternehmung zuvor nicht benannt hat.

6.6. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Kunden in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen. Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern, bis die Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

6.7. In den Fällen, in denen der Verkäufer als Versandart Selbstabholung anbietet, informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von Kunden bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware am Sitz des Verkäufers in Ulm zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag-Freitag, 9 bis 17 Uhr) abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6.8. Lizenzschlüssel werden dem Kunden per E-Mail, digitale Produkte und digitale Inhalte zum Download über das Internet zur Verfügung gestellt, sofern digitale Produkte oder Digitale Inhalte nicht bereits auf einem vom Kunden erworbenen Produkt vorinstalliert sind.

6.9. Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6.10. Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Unternehmen kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Für durch Weisungen entstehende Mehrkosten haftet der Kunde.

7. Ergänzende Bestimmungen zur Beschaffenheit von Software

7.1. Vertragsgegenständliche Software ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, Standardsoftware, die nicht individuell für die Bedürfnisse des Kunden hergestellt worden ist. Lieferverträge über Software sind daher Kaufverträge.

7.2. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die insbesondere aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen oder Fehlbedienung resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

7.3. Bei Standardsoftware liefert der Verkäufer dem Kunden die Original-Anwenderdokumentation des Herstellers. Zur Lieferung einer darüberhinausgehenden Dokumentation ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Auf Wunsch erhält der Kunde schon vor Vertragsschluss Einsicht in die Anwenderdokumentation. Im Übrigen wird die Dokumentation als Online-Hilfe im Rahmen der Software geliefert. Wünscht der Kunde eine weitergehende schriftliche Dokumentation, so kann er uns dies vor Vertragsschluss mitteilen. Der Verkäufer wird ihm dann ein Angebot über eine solche Dokumentation erteilen.

7.4. Ist Software zu liefern, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Objektcode auf einem Datenträger zu übergeben oder dem Kunden zum Download über das Internet zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.

7.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Urheber- und Patentrechte der Hersteller zu beachten und jede Handlung, die diese Rechte beeinträchtigen könnte, zu unterlassen. Vorhandene Urheberrechtsvermerke oder Registriermerkmale, wie insbesondere Registriernummern in der Software, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

8. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel / digitale Inhalte

8.1. Der bereitgestellte Lizenzschlüssel/digitale Inhalt berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.

8.2. Soweit sich der Lizenzschlüssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

8.3. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

8.4. Bei der Lieferung von Lizenzen, digitalen Produkten oder digitalen Inhalten gelten über die Bedingungen des Verkäufers hinaus die besonderen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Produkte erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9.2. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. Dies gilt ebenfalls für Garantieverlängerungen über einen Dritten, die in diesem Online-Shop erworben werden können. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

9.3. Im Gewährleistungsfalle ist ein Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Kunden, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

9.4. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9.5. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer ohne Kaufmannseigenschaft, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der Ablieferung der Ware an den Kunden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9.6. Sollte eine Reklamation zu Gunsten des Käufers, der Verbraucher oder Unternehmen ist, mit einem Vorab-Austausch oder einer Vorab-Gutschrift abgeschlossen, erfolgt dieser Abschluss unter Vorbehalt, dass ein tatsächlicher Gewährleistungs- oder Garantieanspruch besteht. Stellt sich im Nachgang, also im weiteren Verlauf der Reklamationsabwicklung, heraus, dass weder ein Anspruch im Rahmen der Gewährleistung noch der Herstellergarantie bestanden hat, ist der Verkäufer im Falle eines Vorab-Austauschs berechtigt, diesen zurückzufordern und im Falle einer Vorab- Gutschrift den Betrag erneut zu belasten/zurückzufordern.

9.7. Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum hat der Verkäufer die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift. Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.8. In den Fällen, in denen auch für unseren Kunden, der Unternehmer ist, kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung. Sollte der Unternehmer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen ein Nachweis erbracht wird. Sollte dieser Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Netto- Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abgedungen.

10. Sonderregeln für gebrauchte Produkte

10.1. Bei gebrauchten Produkten werden in der Produktbeschreibung die entsprechenden Abweichungen von der Beschaffenheit zur Neuware dargestellt. Grundsätzlich erfolgt dies über eine Klassifizierung der Produkte in die Warenkategorien A, B und C. In allen Kategorien erfolgt die Lieferung ohne Originalverpackung und ohne Dokumente des Herstellers (z.B. Bedienungsanleitung). Sofern Zubehör (z.B. Ladegerät) oder einzelne Teile eines Produkts (z.B. Akku) fehlen, wird bei Produkten der Kategorien A und B in der Produktbeschreibung besonders darauf hingewiesen. Dies gilt ebenso, falls Bauteile oder Zubehör durch nicht vom ursprünglichen Hersteller gefertigte Teile ersetzt worden sein sollten. Im Rahmen der Produktbeschreibung erlangt der Käufer Kenntnis von der Negativ-Beschaffenheit des jeweiligen Produkts, so dass dem Käufer diese bekannt sind und der Käufer beim Kauf der entsprechenden Ware mit den Abweichungen der Beschaffenheit zur Neuware einverstanden ist.

10.2. Gebrauchte Produkte der Kategorie A sind technisch voll funktionsfähig, wobei die Leistung von Akkus gemindert ist. Die Produkte weisen sichtbare Gebrauchsspuren auf.

10.3. Gebrauchte Produkte der Kategorie B sind technisch voll funktionsfähig, wobei die Leistung von Akkus gemindert ist. Die Produkte weisen starke sichtbare Gebrauchsspuren und/oder Beschädigungen auf.

10.4. Gebrauchte Produkte der Kategorie C sind technisch nicht voll funktionsfähig und können ohne Reparaturmaßnahmen des Kunden nicht uneingeschränkt betrieben werden. Die Produkte können starke sichtbare Gebrauchsspuren und/oder Beschädigungen aufweisen. Zubehör und/oder Teile können fehlen.

10.5. Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Produkte verjähren innerhalb eines Jahres. Abweichend hiervon werden Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.

10.6. Garantien oder Supportleistungen der Hersteller von Produkten, die mit den Produkten verbunden und zeitlich noch nicht abgelaufen sind, gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Produkte, es sei denn, der Verkäufer benennt diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung und macht dem Kunden die Bedingungen der Garantie oder des Supports für das Produkt vor der Angebotsabgabe zugänglich.

11. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, – bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, – aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, – aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3. Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

11.4. Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust einer Sendung bei Vorliegen eines Ablage- bzw. Garagenvertrages, unbeschadet einer abweichenden Bezeichnung, zwischen dem Käufer und dem beauftragten Transportunternehmen.

11.5. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11.6.Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

12.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

12.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

13. Datenschutz und Bonitätsprüfung

13.1. Der Verkäufer beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer als verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO sind in der Datenschutzerklärung unter www.kraftwerk3.de/datenschutz verfügbar und abrufbar.

13.2. Der Verkäufer ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und diesen Daten zu melden, wobei dies auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beschränkt ist. Eine Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Verkäufers erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht entgegenstehen.

14. Internationaler Versand

14.1. Im Falle der Versendung von Waren in das Ausland ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren zur Ausfuhr und/oder Einfuhr freizumachen, Einfuhrzölle zu zahlen oder Einführzollformalitäten zu erledigen. Die zur Ausfuhr und Einfuhr notwendigen Formalitäten und Kosten sind vom Kunden zu tragen.

14.2. Der Kunde ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass durch die Versendung geltendes Recht des Lieferlandes und des Bestimmungslandes nicht verletzt wird. Für die Ausfuhr der gelieferten Ware eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von dem Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

15. Einlösung von Aktionsgutscheinen

15.1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

15.2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

15.3. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

15.4. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

15.5. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

15.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

15.7. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

15.8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

15.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

15.10. Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

16. Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Teilunwirksamkeit

16.1. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Ulm. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

16.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Diese Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

16.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

Hinweise

Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Batterieentsorgung

Batterien (meint auch Akkus) beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber wiederverwertet werden können. Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Für Händler besteht die gesetzliche Verpflichtung, alte Batterien zurückzunehmen, Verbraucher sind verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen.

Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen, die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs:

Selbstverständlich kann der Kunde die bei dem Verkäufer gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung wieder an den Verkäufer zurückschicken.

Senden Sie bitte ein ausreichend frankiertes Päckchen oder Paket mit dem Stichwort “Batterieentsorgung” an: kraftwerk 3 IT GmbH, Pfarrer-Weiß-Weg 10, D-89077 Ulm.

Sofern Lithium-Batterien (Li = Lithium) versandt werden, muss die Sendung besonders verpackt und mit einem besonderen Gefahrguthinweis versehen werden.

Für größere Mengen oder Lithium-Batterien mit größerer Kapazität gelten besondere Vorschriften für den Transport. Einzelheiten können z.B. auf der Website des Umweltbundesamts in Erfahrung gebracht werden.

kraftwerk 3 IT GmbH
Pfarrer-Weiß-Weg 10
D-89077 Ulm
Geschäftsführer: Björn Semjan, Philipp Weber
Amtsgericht Ulm
HRB 726382
Ust-ID-Nr.: DE 276651411